Nutzungsbedingungen

Foundor.aider Valcome Innovation GmbH (FN 517960 g) für Unternehmer- und Verbrauchergeschäfte
Version dated 24 October 2024

1. Vertragsparteien, Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (die „NB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen uns, der Valcome Innovation GmbH, FN 517960 g („Valcome“) und jener natürlichen oder juristischen Person, die unsere Dienste in Anspruch nimmt (der „Nutzer“, gemeinsam mit Valcome die „Parteien“ bzw. jede für sich auch die „Partei“).

1.2. Der Nutzer kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, für die das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, für die das abgeschlossene Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Spezifische nur für Verbraucher geltende Bestimmungen sind in diesen NB kursiv hervorgehoben.

1.3. Wir stellen auf unserer Website foundor.ai digitale Dienstleistungen im Bereich der KI-unterstützten Erstellung von Businessplänen als webbasierte Anwendung zur Verfügung (die „Dienste“). Die NB regeln den Umfang und die Bedingungen der Nutzung unserer Dienste.

1.4. Dem Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen liegen diese NB zugrunde. Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie der Anwendbarkeit der NB ausdrücklich zu. Allfällige abweichende Geschäftsbedingungen oder Vertragsgrundlagen gelten nur, wenn wir diesen im Vorhinein ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

2. Abrufbarkeit, Änderungsvorbehalt

2.1. Die NB sind in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website foundor.ai abrufbar. Die NB können – abhängig von Ihrem jeweiligen Endgerät – ausgedruckt und gespeichert werden.

2.2. Wir behalten uns vor, diese NB jederzeit zu ändern, um sie an geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Wir teilen Ihnen alle Änderungen der NB sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens über die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder über Ihr Benutzerkonto mit. Die geänderten NB erlangen Wirksamkeit, wenn Sie der Änderung nicht binnen spätestens 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung per E-Mail an support@foundor.ai widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 8.2 berechtigt. Wir werden Sie im Rahmen der Mitteilung über eine Änderung der NB auf die Bedeutung Ihres Verhaltens ausdrücklich hinweisen.

3. Registrierung, Benutzerkonten

3.1. Unsere Dienste stehen ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung. Mit Ihrer Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto und unterwerfen sich ausdrücklich diesen NB. Wir behalten uns vor, Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2. Sie verpflichten sich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise über die Richtigkeit Ihrer Angaben zu verlangen. Sie haften uns für alle Nachteile, die uns aus unrichtigen Angaben entstehen. Die Angabe eines Postfachs als Adresse ist nicht gestattet.

3.3. Sie verpflichten sich, Ihre Anmeldedaten (E-Mail-Adresse in Kombination mit einem Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Sie dürfen die Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben und Dritten die Nutzung unserer Dienste nicht mit Ihren Anmeldedaten ermöglichen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, haben Sie uns unverzüglich zu verständigen und Ihr Passwort zu ändern. Wir sind berechtigt, in diesem Fall Ihr Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

3.4. Wir stellen unsere Dienste ausschließlich natürlichen Personen mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz zur Verfügung, die das 16. Lebensjahr im Zeitpunkt ihrer Registrierung vollendet haben.

4. Nutzungs- und Urheberrechte

4.1. Wir räumen Ihnen für die Dauer der Vertragslaufzeit ein entgeltliches, örtlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, auf die Person des ordnungsgemäß registrierten Nutzers beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an unseren Diensten ein.

4.2. Wir sind Entwickler und Urheber unserer Dienste. Sämtliche in den NB nicht ausdrücklich eingeräumten Verwertungs- und Nutzungsrechte – etwa Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Analyse- oder Dekompilierungsrechte – sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Diensten stehen ausschließlich uns zu. Dies gilt auch für alle von uns zur Verfügung gestellten Analysetools, Texte, Zeichnungen, Bilder, Grafiken sowie sonstige Werke und Materialien.

5. Nutzungsumfang, Verfügbarkeit

5.1. Sie sind berechtigt, unsere Dienste nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser NB zu nutzen und die bereitgestellten Inhalte abzurufen.

5.2. Die Nutzung unserer Dienste ist entgeltlich; einige Funktionen bieten wir – bis auf Widerruf – auch unentgeltlich an. Bitte beachten Sie, dass abhängig von der Vereinbarung mit Ihrem Internetprovider Entgelte für das übertragene Datenvolumen anfallen können. Vor allem bei mobiler Internetnutzung und bei der Nutzung vom Ausland aus (Roaming) können erhebliche Entgelte anfallen.

5.3. Wir behalten uns – jederzeit und ohne Angabe von Gründen – vor, die Inhalte und das Leistungsangebot auf unserer Website zu erweitern, einzuschränken, Verbesserungen sowie sonstige Änderungen vorzunehmen, unsere bisherigen Dienste durch Alternativen zu ersetzen oder zur Gänze einzustellen.

5.4. Die Verfügbarkeit unserer Dienste hängt unter anderem vom Betrieb und der Auslastung des Internets und der Netzinfrastruktur ab, auf die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Dienste ständig erreichbar sind und dass sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind jedoch bemüht, allfällige Ausfälle unserer Dienste so rasch wie möglich zu beheben.

5.5. Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten und deren Nutzung zeitweilig einzuschränken, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates oder zur Gewährleistung der Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist. Wir sind bemüht, Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus zu informieren.

5.6. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die für die Nutzung unserer Dienste notwendigen Rechenzentren nicht von uns betrieben werden. Der Hostserver unserer Website befindet sich in Deutschland. Davon abgesehen finden unsere Datenverarbeitungsvorgänge aber auch in anderen EU-Staaten und insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) statt.

5.7. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unserer Dienste alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Sie haben insbesondere die Vorschriften des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts, des Strafrechts, des Jugendschutzes sowie die Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten.

6. Preise, Zahlungskonditionen

6.1. Für die Nutzung unserer Dienste schulden Sie jene Entgelte, die auf unserer Website angegeben und nachfolgend in der von uns ausgestellten Rechnung angeführt sind. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig.

6.2. Die auf der Website angeführten Entgelte verstehen sich in Euro (EUR oder €) und inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass Sie die Zahlung in einer anderen Währung tätigen sollten, können die für Devisengeschäfte üblichen Mehrkosten entstehen.

6.3. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Ihre Rechnung als elektronische Datei (z. B. als PDF-Dokument) an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermitteln dürfen. Zusätzlich können Sie Ihre Rechnungen jederzeit in Ihrem Kundenkonto aufrufen und dort in elektronischer Form herunterladen. Sofern Sie Verbraucher sind, werden wir Ihnen Ihre Rechnungen über Ihren ausdrücklichen Wunsch auch in Papierform zur Verfügung stellen.

6.4. Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte, PayPal oder SEPA Direct Debit. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister „Stripe Inc.“, 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, CA-94080, United States, unter Geltung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden“, abrufbar unter https://stripe.com/at/legal/end-users, abgewickelt. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder Sofortüberweisung wird das Konto des Kunden sofort in Höhe des Rechnungsbetrags belastet.

6.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs – etwa bei Scheitern des Abbuchungsvorgangs – schulden Sie uns Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe. Wir sind außerdem berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten bis zum Ausgleich des Rückstands einzuschränken oder ganz zu sperren.

7. Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht für Verbraucher iSd KSchG

7.1. Sind Sie Verbraucher, sind Sie berechtigt, Ihre Vertragserklärung (Bestellung) oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

7.2. Sofern wir unserer Informationspflicht über das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht im Sinne des § 4 Abs 1 Z 8 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nicht nachgekommen sein sollten, verlängert sich die Widerrufsfrist einmalig um 12 Monate. Holen wir unsere Informationspflicht innerhalb von 12 Monaten nach, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Erhalt dieser Informationen.

7.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung – mittels eingeschriebenen Briefs oder per E-Mail – über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://valcome.s3.eu-central-1.amazonaws.com/documents/withdrawal/Muster-Widerrufsformular-DE.pdf abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.

7.4. Im Falle Ihres rechtzeitigen Widerrufs sind wir verpflichtet, Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufs bei uns eingegangen ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, werden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das Sie beim ursprünglichen Zahlungsvorgang eingesetzt haben.

7.5. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir Ihnen – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie Ihrer ausdrücklichen Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts – noch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist unsere Dienste zur Verfügung gestellt haben und der Vertrag damit bereits vollständig erfüllt wurde.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde und sofern es sich bei unseren Diensten nicht schon nach ihrer Art um ein Zielschuldverhältnis handelt, das mit vollständiger Leistungserbringung automatisch endet, kann das Vertragsverhältnis von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende schriftlich oder in Ihrem Kundenkonto gekündigt werden.

8.2. Davon abgesehen ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe, die uns zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn Sie:

(i) mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten und den offenen Rückstand trotz Mahnung nicht binnen einer Nachfrist von 14 Tagen vollständig ausgleichen;

(ii) die Ihnen an unseren Diensten eingeräumten Nutzungsrechte überschreiten und dieses Verhalten trotz Mahnung nicht unverzüglich einstellen;

(iii) im Zuge der Nutzung unserer Dienste schuldhaft gegen gewerbliche Schutz-, Urheber- bzw. sonstige Immaterialgüterrechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften – einschließlich der Bestimmungen des Datenschutzrechts – verstoßen;

(iv) wissentlich Falschangaben bei der Eröffnung Ihres Kundenkontos gemacht haben;

(v) einer Änderung dieser NB gemäß Punkt 2.2 widersprochen haben; oder

(vi) sonst schuldhaft eine wesentliche Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt haben.

8.3. In den vorgenannten Fällen sind wir außerdem berechtigt, Ihr Kundenkonto sofort zu sperren.

8.4. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass wir bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Löschung des Kundenkontos und allfälliger für Sie gespeicherter und bereitgehaltener Daten berechtigt sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten rechtzeitig zu sichern.

9. Force Majeure (Höhere Gewalt)

Führt ein Ereignis höherer Gewalt dazu, dass wir unsere Dienste nicht, nicht vollständig, nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig anbieten können, sind wir für die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt von der Erfüllung unserer Verpflichtungen befreit. „Höhere Gewalt“ ist ein Ereignis, das für keine der Parteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar war, insbesondere Ereignisse wie Krieg, Aufstand, Unruhen, Cyber-Crime (Hackerangriffe), Embargo, Epidemien (Seuchen), Brand, Hochwasser, Unwetter, Unterbrechung der Stromversorgung, Arbeitskampf sowie hoheitliche Anordnungen als Folge der vorstehenden Ereignisse.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1. Sofern in diesen NB nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen, wobei wir Sie darauf aufmerksam machen, dass für unentgeltlich erbrachte Leistungen – somit auch für allfällige von uns unentgeltlich erbrachte Dienste – grundsätzlich keine Gewährleistung besteht.

10.2. Wir erbringen unsere Dienste unter Einsatz einer künstlichen Intelligenz (KI). Wir übernehmen daher ausdrücklich keine Haftung oder Verantwortung dafür, dass die durch die Nutzung unserer Dienste erzeugten Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind; etwa frei von fremden Urheberrechten oder sonstigem fremdem geistigen Eigentum.

10.3. Wir haften Ihnen gegenüber ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden – insbesondere für Schäden als Folge eines allfälligen Datenverlusts – und sonstige mittelbare bzw. indirekte Schäden sowie für reine Vermögensschäden ausgeschlossen. Schließlich haften wir nicht für einen bestimmten geschäftlichen Erfolg oder für eine mit der Verwendung unserer Dienste verbundene persönliche oder kommerzielle Erwartungshaltung.

11. Datensicherheit, Datenschutz

11.1. Wir sind bemüht, geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung eines Datenverlusts und zur Verhinderung von unbefugten Zugriffen Dritter auf die Daten unserer Nutzer zu treffen.

11.2. Dessen ungeachtet sind Sie verpflichtet, selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten – etwa durch rechtzeitiges Herunterladen Ihrer Ergebnisse – Sorge zu tragen. Wir haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten. Sie haben kein Recht, die Wiederherstellung von verlorengegangenen, beschädigten oder gelöschten Daten von uns zu verlangen; allfällige Wiederherstellungsmaßnahmen liegen in unserem alleinigen Ermessen.

11.3. Wir verarbeiten insbesondere jene Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie bei der Nutzung unserer Dienste bekanntgegeben haben und die für die Erbringung unserer Dienste relevant sind. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Vertragserfüllung und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich und damit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Eine umfassende Information zur Datenverarbeitung durch uns ist in Form einer gesonderten Datenschutzerklärung unter https://app.foundor.ai/de/privacy abrufbar.

11.4. Aus Gründen der Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Dienste behalten wir uns vor, Sie zu Ihrem persönlichen Nutzererlebnis unter den von Ihnen bekanntgegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren.

12. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser NB in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

12.2. Erfüllungsort unserer Dienste ist der Sitz von Valcome.

12.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens. Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, kann er sich nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden (für ihn günstigeren) Bestimmungen des im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen.

12.4. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und jeder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder über dessen Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit sind ausschließlich vor das jeweils sachlich zuständige Gericht in A-4020 Linz zu bringen. Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so kann er nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort seiner Beschäftigung liegt.

13. Mitteilungen

13.1. Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind schriftlich durch die jeweilige Partei oder deren hierzu berechtigten Vertreter abzugeben und an den Empfänger postalisch oder per E-Mail zu übermitteln. Die Erklärungen sind an die im Auftrag angegebenen Kontaktdaten oder an die von einer Partei zu einem späteren Zeitpunkt aktualisierten Kontaktdaten zu übermitteln.

14. Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

14.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses sowie rechtserhebliche Erklärungen aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form durch zwingendes Recht – etwa die notarielle Beurkundung – vorgeschrieben ist. Ist der Nutzer Unternehmer, gilt das Schriftformerfordernis auch für den Fall, dass von diesem Schriftformerfordernis abgewichen werden soll.

14.2. Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser NB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene Bestimmung als vereinbart, welche – soweit rechtlich möglich – dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht. Dasselbe gilt mutatis mutandis für eine Lücke in den NB. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.